Majestätsbeleidigung und die Folgen in DE und RU

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Slavic
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Majestätsbeleidigung und die Folgen in DE und RU

Beitrag von Slavic » Montag 24. Februar 2014, 23:52

Dies ist eine Auskopplung aus: http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?p=165836#p165836. Norbert, Vize-Admin

Demonstranten ... wenn ich das schon höre ...
nachgewiesen vom Westen jährlich mit 3.4 milliarden Euro bezahlt alleine in Russland!
um gegen die rechtmäßige demokratische Regierung Russlands aktive (& oft radikale) Politik und Propaganda zu betreiben :idea:

ja ja die Engel von Demonstranten :roll:
Berlino10 hat geschrieben:"Majestätsbeleidigung ist in RUS verboten"
In Deutschland ist das auch eine Straftat :idea:

Ein Facebook User wäre beinahe für 5 Jahre in den Knast gewandert
nur weil er bei Facebook ein Bild und ein Kommentar zu Wulf & Frau gepostet hat

http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2655558
Wulff zeigt Facebook-Nutzer wegen Beleidigung an

Dresden. Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten muss sich demnächst ein Zittauer vor dem Landgericht Dresden verantworten. Nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag wird dem 45-Jährigen vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite im Internet Bundespräsident Christian Wulff und dessen Frau Bettina beleidigt zu haben.

Spätestens Ende 2010 habe er ein Foto des Präsidenten-Paars veröffentlicht und dazu angemerkt, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" und sie sehe aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Weiter hieß es da zu Wulff: "Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre."

Auf dem Foto soll zu sehen gewesen sein, dass die Präsidentengattin den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar sei, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt.

Wulff persönlich zeigte den Inhaber der Facebook-Seite im Dezember 2010 an. Das sei notwendig, um den Vorwurf verfolgen zu können, sagte Landgerichtssprecher Ralf Högner. Bei einem solchen Straftatbestand sei vorgesehen, dass sich die Staatschutzkammer mit dem Fall befassen muss. Dem Angeklagten drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Es ist einer der ersten Prozesse der Staatsschutzkammer im Januar. Die Verhandlung soll am 11. Januar 2012 um 13.00 Uhr stattfinden.

Als Blitzmädels wurden im Zweiten Weltkrieg Wehrmachtshelferinnen bezeichnet. Hunderttausende Frauen und auch Mädchen waren in den letzten Kriegsmonaten im Militäreinsatz, auch in besetzten Gebieten. Sie leisteten Hilfsdienste, wurden aber auch an Flugzeugabwehrkanonen ausgebildet und eingesetzt. Die Bezeichnung "Blitzmädel" ist abgeleitet von dem Blitz-Symbol der Fernmeldetruppen.
Quelle: DAPD
Westen finanziert jährlich 685 rus. NGO mit 3-4 Mrd. € für destruktive Politik
Resultat ist die demotivierend Oppositions-Mentalität, die verbissen das "negative propagiert"
was sich allg. enorm selbstzerstörend auf die Gesellschaft auswirkt



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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 10:09

Slavic hat geschrieben:
Berlino10 hat geschrieben:"Majestätsbeleidigung ist in RUS verboten"
In Deutschland ist das auch eine Straftat :idea:

Ein Facebook User wäre beinahe für 5 Jahre in den Knast gewandert
nur weil er bei Facebook ein Bild und ein Kommentar zu Wulf & Frau gepostet hat
Moment, vom theoretisch möglichen Strafmaß für Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu "beinahe für 5 Jahre in den Knast gewandert" ist es noch ein sehr weiter Weg. Der genannte Prozess wurde immerhin abgeblasen, bevor er überhaupt startete. (Davon abgesehen, dass ich als Präsident auch geklagt hätte, wenn jemand Bilder meiner Frau mit angeblichem Hitlergruß veröffentlicht.)

Vergleichbar wäre dieser Fall also nur, wenn die Bolotnaja-Klagen ebenso fallen gelassen worden wären. Wurden sie aber nicht, sondern die Leute wurden wirklich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Slavic, ich betone weiterhin: Wenn Du ernstgenommen werden willst, dann argumentiere sachlich und nicht über solche an den Haaren herbeigezogenen Gedankenkonstrukte.

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Slavic » Dienstag 25. Februar 2014, 13:19

Ähm der Prozess wurde abgeblasen - NUR weil der Präsident Wuff zu der Zeit abgesetzt wurde (und er keine weitere schlechte Presse brauchte)
Und das Gesetz beinhaltet keine private Beleidigung wofür man maximal nur Geldstrafen bekommen kann
sondern eine reine Präsidentenbeleidigung


§ 90 des StGB ist die Verunglimpfung des Bundespräsidenten

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 13:31

Richtig, das streitet keiner ab, dass es so ein Gesetz gibt. Aber selbst wenn es den Prozess gegeben hätte, wäre die nächste Frage, ob der Richter hier eine Verunglimpfung bestätigt hätte. Und selbst wenn es den Prozess gegeben hätte und der Richter eine Verunglimpfung bestätigt hätte, so wäre die Frage, ob er das Strafmaß mit der Höchststrafe festgelegt hätte.

Insofern ist Deine Formulierung gelinde gesagt an den Haaren herbei gezogen: "Ein Facebook User wäre beinahe für 5 Jahre in den Knast gewandert."

"Unter Umständen" statt "beinahe" ... so wird ein Schuh draus.

Nikolaus
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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Nikolaus » Dienstag 25. Februar 2014, 13:39

Hm, vor dem "Verzeihen" des Bundespraesidenten stand freilich erst mal die Bitte um Vergebung des Users.

Und natuerlich war dieTat dieses Users weit weniger schwerwiegend als die der Bolotnaja-Taeter: Man sollte wirklich nicht davon ablenken, dass das Eintreten, Einschlagen, Steinewerfen ... auf Polizisten verstaendlicherweise mit wenigen Ausnahmen ein Straftatbestand ist, auch in "allen" europaeischen Laendern, und daran aenderte sich auch nichts, wenn tatsaechlich die Polizei aehnlich gehandelt haette. Das Gewaltmonopol der Polizei soll doch hier nicht etwa in Frage gestellt werden? Dann kann man gleich wieder auf das Recht des Staerkeren zurueckgehen (und damit Banditen das Feld ueberlassen).
Klar, westliche Politiker und Journalisten haben das im Ausland, besonders im letzten Jahrzehnt, immer oefter kritisiert, um auch so unbequeme Laender unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten zu destabilisieren. (Nur nicht im eigenen Land; da kennt sicher jeder selbst genug Beispiele von Polizeieinsaetzen mit Schlagen, Wasser, Gas, ..., bis zum Erschiessen.)



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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Berlino10 » Dienstag 25. Februar 2014, 13:41

Das Problematische am Bolotnaja-Prozeß ist doch nicht der Straftatbestand,
sondern das rechsstaatlich nicht korrekte Verfahren, dass Entlastungs-Zeugen nicht gehört wurden,
dass Polizisten Vermummte identifiziert haben wollen ... dass die Teilnahme an dieser Demo schon reicht,
um verurteilt zu werden, für etwas, was offensichtlich nicht bewiesen werden konnte.

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 13:53

Nikolaus hat geschrieben:Man sollte wirklich nicht davon ablenken, dass das Eintreten, Einschlagen, Steinewerfen ... auf Polizisten verstaendlicherweise mit wenigen Ausnahmen ein Straftatbestand ist, auch in "allen" europaeischen Laendern, und daran aenderte sich auch nichts, wenn tatsaechlich die Polizei aehnlich gehandelt haette. Das Gewaltmonopol der Polizei soll doch hier nicht etwa in Frage gestellt werden?
Das sehe ich ähnlich. Wenn diese Beweise in Deinen Augen stichhaltig dafür sprechen und auch mögliche Entlastungszeugen der Angeklagten zugelassen wurden, so ist eine Verurteilung rechtmäßig.

Ein gutes Beispiel ist da vielleicht der Pfarrer König aus Jena, welchem auch der Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei vorgeworfen wurde. Die Richter haben objektiv den Verteidigern zugehört und sind ihnen dann bei der vorläufigen Entscheidung auch klar gefolgt. Und das ist es, was in meinen Augen einen Rechtsstaat auszeichnen sollte.

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Slavic » Dienstag 25. Februar 2014, 14:40

Norbert hat geschrieben:Richtig, das streitet keiner ab, dass es so ein Gesetz gibt. Aber selbst wenn es den Prozess gegeben hätte, wäre die nächste Frage, ob der Richter hier eine Verunglimpfung bestätigt hätte. Und selbst wenn es den Prozess gegeben hätte und der Richter eine Verunglimpfung bestätigt hätte, so wäre die Frage, ob er das Strafmaß mit der Höchststrafe festgelegt hätte.

Insofern ist Deine Formulierung gelinde gesagt an den Haaren herbei gezogen: "Ein Facebook User wäre beinahe für 5 Jahre in den Knast gewandert."

"Unter Umständen" statt "beinahe" ... so wird ein Schuh draus.
Es ist nicht meine Formulierung - sondern die der westlichen Presse !! (Ihre Um-Formulierung ist da der springende Punkt)
http://www.presserecht-aktuell.de/proze ... asidenten/
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.2655558
http://www.n-tv.de/panorama/Haertere-St ... 78650.html

PS: es ist schön, dass SIE schon im Vorfeld über die deutsche Justiz urteilen wollen, wie diesen angeblich urteilen würden :roll:

Wären ihrer Ansicht auch die Pusy Riot in Deutschland nicht in den Knast gelandet?

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/g ... 74892.html
Zwei Kirchenstörer sind am Montag erneut vom Amtsgericht Tiergarten zu zehn Monaten beziehungsweise 17 Monaten Haft verurteilt worden. Christian Arnhold und Andreas Roy wird vorgeworfen, insgesamt vier Gottesdienste und eine Trauerfeier gestört zu haben. Arnhold ist bereits wegen ähnlicher Vergehen in Haft, Roy wird am Donnerstag seine zunächst auf fünf Monate befristete Strafe antreten.

NENE das ist nur russische Propaganda - sowas ist in Deutschland ja doch nicht möglich :roll: :lol:
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was sich allg. enorm selbstzerstörend auf die Gesellschaft auswirkt

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 15:07

Slavic hat geschrieben:es ist schön, dass SIE schon im Vorfeld über die deutsche Justiz urteilen wollen, wie diesen angeblich urteilen würden :roll:
Wieso, ich schreibe klar: "unter Umständen", lasse also klar und deutlich alle Varianten von Verurteilung bis zu Freispruch offen. Du schreibst "beinahe" ... bist Dir also offensichtlich sicher, wie die Justiz geurteilt hätte.

Einzig und allein dies versuche ich Dir zu erläutern
Wären ihrer Ansicht auch die Pusy Riot in Deutschland nicht in den Knast gelandet?
Ich weiß es natürlich nicht. Ich würde hoffen, dass Sie in so einem Fall zu einem vernünftigem Maß an gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden wären. Dass man jedoch für einen einmaligen solchen Auftritt in Deutschland nicht in den Knast wandert, zeigt ja das Beispiel der Weihnachtspredigt in Köln.

Der verlinkte Fall ist übrigens etwas anders gelagert. Es geht um keinen bescheuerten Auftritt von fünf Minuten sondern um eine andauernde Belästigung: "Seit Monaten pöbelt sich Arnhold gemeinsam mit Andreas Roy, 45, durch Deutschland. Beerdigungen, Buchvorstellungen, Theateraufführungen - immer wieder tauchen die beiden in der Öffentlichkeit auf, fordern lauthals Bekenntnisse von Prominenten für Jesus und gegen die Amts-Kirche." Und offensichtlich haben hier sinnvolle Strafen, wie gemeinnützige Arbeit, nicht geholfen.

Wenn Russland meint, dass es Sinn macht, Pussy Riots durch diese Verurteilung eine solche Aufmerksamkeit zu geben, dann ist das natürlich eine vollkommen legitime Entscheidung. Diese Damen wussten ja, wie hoch das theoretische Strafmaß ist. Ich habe da auch kein Mitleid mit ihnen.

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Slavic » Dienstag 25. Februar 2014, 15:15

@Norbert

Sind sie jetzt tatsächlich auf dem Niveau um den Unterschied zwischen "beinahe" und "unter Umständen" zu diskutieren :roll:
Also "unter Umständen" ist schon mal ganz falsch
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Es war eine klare Verunglimpfung (Nazi-Vergleich + Verhöhnung) und somit auch eine absolute Mindeststrafe von 3 Monaten ...

und diese wurde nur deswegen nicht ausgesprochen weil Wulff die Klage zurückzug - da Ende seiner Karriere als Bundespräsident - und er keine weitere schlechte Presse gebraucht hat
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.



ne ne ne ... das ist doch ein Witz hier :lol: muss ich jetzt wirklich auf diesem Niveau weiter diskutieren ??? och mannn ...
Westen finanziert jährlich 685 rus. NGO mit 3-4 Mrd. € für destruktive Politik
Resultat ist die demotivierend Oppositions-Mentalität, die verbissen das "negative propagiert"
was sich allg. enorm selbstzerstörend auf die Gesellschaft auswirkt



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