Majestätsbeleidigung und die Folgen in DE und RU

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Norbert
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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 15:54

Slavic hat geschrieben:Es war eine klare Verunglimpfung (Nazi-Vergleich + Verhöhnung) und somit auch eine absolute Mindeststrafe von 3 Monaten ...
Gut, dann zitieren wir auch noch Absatz 2 und 3 des Gesetzes:
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
Und dann kann ein Gericht aus sagen: Eine Veröffentlichung auf einer privaten Facebook-Seite gilt noch nicht als "Verbreiten von Schriften" gemäß Absatz 1. Genau um solche Fragen geht es ja vor Gericht, siehe der heutige Prozess gegen Gauck, ob seine Stellungnahme zu NPD-Veranstaltung eine unerlaubte Wählerbeeinflussung war oder nicht. Wäre es eine, so ist es verboten. Aber es ist eben nicht Fakt, ob es überhaupt eine ist.



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Slavic
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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Slavic » Dienstag 25. Februar 2014, 16:01

Norbert hat geschrieben:
Slavic hat geschrieben:Es war eine klare Verunglimpfung (Nazi-Vergleich + Verhöhnung) und somit auch eine absolute Mindeststrafe von 3 Monaten ...
Gut, dann zitieren wir auch noch Absatz 2 und 3 des Gesetzes:
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
Und dann kann ein Gericht aus sagen: Eine Veröffentlichung auf einer privaten Facebook-Seite gilt noch nicht als "Verbreiten von Schriften" gemäß Absatz 1. Genau um solche Fragen geht es ja vor Gericht, siehe der heutige Prozess gegen Gauck, ob seine Stellungnahme zu NPD-Veranstaltung eine unerlaubte Wählerbeeinflussung war oder nicht. Wäre es eine, so ist es verboten. Aber es ist eben nicht Fakt, ob es überhaupt eine ist.


Ja kann (Konjunktiv ...)
Bitte masse dir nicht an über das deutsche Gericht besser zu urteilen wie wie sie zukünftig entscheidet - als die es selbst tun

PS:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__188.html
§ 188 Fristende
(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
http://dejure.org/gesetze/StGB/49.html
§ 49 Abs. 2

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
Eine absolut minimale Strafe hätte er nicht umgehen können

Und in solchen Fällen würden eher erhebliche Freiheitsstrafen in betracht kommen
wie bei den wesentlich unbedeuteren Kirchenstörern
die zu 10 bzw. 17 Monaten Knast verurteilt wurden
Westen finanziert jährlich 685 rus. NGO mit 3-4 Mrd. € für destruktive Politik
Resultat ist die demotivierend Oppositions-Mentalität, die verbissen das "negative propagiert"
was sich allg. enorm selbstzerstörend auf die Gesellschaft auswirkt

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 17:16

Slavic, aber ein Gericht darf feststellen, dass keine Straftat vorlag! Warum willst Du dies nicht akzeptieren. Und selbst wenn es eine Straftat gewesen wäre, dann sind "mindestens 3 Monate" noch keine "beinahe 5 Jahre". ;)

Fugen, ich trenne es morgen ab. Du hast natürlich Recht.

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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Slavic » Dienstag 25. Februar 2014, 19:12

Was hast du bloß mit dem Wort "beinahe" ...
Für mich war das bloß ein Wort was ich nebenbei genommen habe
und Links von 3 Online-Seiten gepostet habe die das auch viel genauerer widergespiegelten
Für mich ist das nur, damit du mir argumentativ was ankreiden kannst ...

Und dass der Facebook User wie sie es hinstellen wollen ja nur wohl max. 3 Monate zu erwarten hätte ... und nicht 5 ist falsch!
Die Strafe liegt zwischen diesen Zahlen - und kann locker eine Jahresstrafe betragen (wie bei Kirchenstörern)
wie gesagt, nehmen sie bitte nicht an dass sie das deutsche Gericht kennen !!
Und es war bewiesen dass es eine Straftat war - Es ist "fest dokumentiert" :idea:
Es wurde auf Facebook ein Bild dass ein Hitlergruss der Wullfs zeigte gepostet mit einem politisch höchst verleumderischen Kommentar
Das ist keine Aussage die jemand "ohne Zeugen irgendwo auf der Straße" gamacht hat und das Gericht entscheiden muss
Es ist "fest dokumentiert" :idea:

Ich verstehe echt nicht was hier abläuft ... ist wie im Kindergarten ... man will hier nur die größe seines *** zeigen
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Re: Majestätsbeleidigung und die Folgen in DE und RU

Beitrag von Norbert » Dienstag 25. Februar 2014, 19:37

Wie bereits beim Beispiel mit der Kirchenstörung ... wurde die Dame aus der Weihnachtsmesse im Kölner Dom auch zu 10 bis 17 Monaten Haft verurteilt? Meines Wissens nicht. Dein Beispiel der Berliner Störer war eine dauerhafte (!) Störung anderer Menschen in ihrer Religionsausübung - die Störer sind wiederholt auf Beerdigungen aufgetaucht und haben Leute belästigt. Ich halte es für vollkommen korrekt, wenn dies unterbunden wird - notfalls mit Haft.

Nochmals: Nur, weil das Foto im Facebook war und dies gut dokumentiert ist und Du da ganz fest überzeugt bist, bedeutet dies noch lange nicht, dass das Gericht hier ein "Verbreiten von Schriften" angenommen hätte - denn es ist eine private Facebook-Seite gewesen. Insofern will ich einzig sagen: Von Freispruch bis Maximalstrafe wäre alles drin - "beinahe 5 Jahre Knast" ist daher einfach Quatsch. Und am Ende kam es ja auch nie zum Prozess, da ganz andere Fragen rund um den Präsidenten viel relevanter waren.

(Wie gesagt: Die NPD ist sich auch sicher, dass Herr Gauck in den Wahlkampf eingegriffen hat. Aber das Gericht muss dieser Ansicht heute nicht zwingend folgen.)



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Re: "Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

Beitrag von Jochen » Samstag 1. März 2014, 10:39

Slavic hat geschrieben: Und das Gesetz beinhaltet keine private Beleidigung wofür man maximal nur Geldstrafen bekommen kann
sondern eine reine Präsidentenbeleidigung.
1. Gibt es keine private Beleidigung
2. kann man für Beleidigung bis zu 1Jahr Haft erhalten

So ist es zumindest in Deutschland. Vielleicht ist es in Slavicistan oder Slavichausen auch etwas anders, man weiss es nicht...
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