Die Vergiftung von Alexey Navalny

[inorcist]

Ich finde die Frage, wie richtungsweisend ein Kanzler oder Präsident regieren sollten, sehr spannend. Ich werfe bewusst mal drei Themen aus Deutschland ein:

Hier gibt es ja auch innerhalb von Demorkatien unterschiedliche Ansätze. In der Schweiz ist der Erwatung an die Regierung, den Willen des Volks durch- bzw umzusetzen und nicht unbedingt eine eigene Agenda zu haben. Das spiegelt sich dann auch in den regelmässigen Volksabstimmungen wieder. In Deutschland dagegen wählt man basierend auf einem Parteiprogramm und legt damit die Agenda der nächsten Jahre fest.

[lausi]

Nicht alle "Opponenten und demokratisch Denkenden" haben das längerfristige Wohl des eigenen Landes im Auge. Erst recht nicht, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden.

Also gehe ich richtig davon aus, dass du in Nawalny einen Opponenten erkennst, welcher sich nicht fuer ein laengerfristiges Wohl des eigenen Landes einsetzt, obwohl teilweise aus dem Ausland finanziert?

Ich habe das eher allgemein gemeint, nicht speziell auf Nawalny bezogen.
Wobei es mir aber sehr schwerfällt, bei Herrn Nawalny nur edle Motive zu sehen...

[Wladimir30]

Und übrigens: Können wir bitte bewusst polarisierende Begriffe wie Nazi, Faschismus und Konsorten vermeiden?! Das macht doch keinen Spaß, wenn man so argumentiert!

Hier möchte ich Norbert zustimmen und unterstützen. Dem einen wirft man die Wortwahl vor und fordert ein Einschreiten seitens der Administration, aber die eigene Wortwahl ist auf dem zumindest vergleichbaren Niveau. Emotionen können hochschwappen, aber die Wortwahl sollte gemäßigt bleiben.

[kamensky]

Wobei es mir aber sehr schwerfällt, bei Herrn Nawalny nur edle Motive zu sehen...

Natuerlich hat Nawalny nicht nur "edle Motive" vorzuweisen, doch hat dies der Kremlchef und seine "Schergen"?

Dies legitimiert jedoch die Gerichtbarkeit nicht, gegen Verfassung und Menschenrechte zu handeln. Jeder von uns und auch Nawalny sowie Putin hat eine "Buerde" von Fehlern mit sich zu tragen, doch dem einen wird der Prozess gemacht, waehrend den/m anderen fuer seine Vergehen noch hofiert wird. Zudem ist ein selbst eigereichtes und verabschiedetes Gesetz auf ewige Straflosigkeit, der beste Beweis von vorhandenem "Dreck am Stecken!" Doch finde den- oder diejenigen, welche gegen den eigenen Chef Ermittlungen angehen wuerden. Wie heisst es noch so schoen "Beiss nicht in die Hand, die dich fuettert".

[Axel]

Und übrigens: Können wir bitte bewusst polarisierende Begriffe wie Nazi, Faschismus und Konsorten vermeiden?! Das macht doch keinen Spaß, wenn man so argumentiert!

Hier möchte ich Norbert zustimmen und unterstützen. Dem einen wirft man die Wortwahl vor und fordert ein Einschreiten seitens der Administration, aber die eigene Wortwahl ist auf dem zumindest vergleichbaren Niveau. Emotionen können hochschwappen, aber die Wortwahl sollte gemäßigt bleiben.

Da bin ich anderer Meinung.
Wenn eine Regierung nur auf einen einzigen politischen Figuranten zugschnitten ist, Wahlen gefälscht werden, Oppositionelle willkürlich unter dubiosen, nicht transparenten Gründen inhaftiert werden, Offizielle Gegner ermorden lassen was staatlich gerechtfertigt wird und die gelenkte Presse ständig vom Westen als Feindbild schwadroniert, kann man hier meiner Meinung nach sehr wohl Faschismus vorwerfen.

Und auch den Neonazibegriff bezüglich Nawalny kann man so fallen lassen; dass sage ich selbst als Anhänger von ihm, da er in früheren Zeiten (2007 - 2011) auf Märschen mit Nationalisten und teilweise Neonazisten aufmarschierte und sich teils nationalistisch bis rassistisch ("чучмеки") äußerte. Er hat sich schon lange davon distanziert, aber wenn jemand meint, er sei ein "Nazi", dann ist das sein freies Recht, eine ausgedachte Beschuldigung ist es ja nicht, obwohl ich ihn dann eher als einen Nationalisten und nicht "Nazi" bezeichnen würde. Ich finde es nur bedenklich, wenn man schon öffentlich Mord gutheißt und Mitglieder des Forums persönlich attackiert.

[paramecium]

Ich finde die Frage, wie richtungsweisend ein Kanzler oder Präsident regieren sollten, sehr spannend. Ich werfe bewusst mal drei Themen aus Deutschland ein:

Wäre die EU entstanden, wenn sich die Kanzler der 60er bis 80er an den Volkswillen gehalten hätten, allen voran Helmut Kohl?

Und war die deutsche Mehrheitsgesellschaft wirklich so offen für Schwule und Lesben, wie es sich in den Gesetzesänderungen der letzten 50 Jahre widerspiegelte? Oder wurde hier die Gesellschaft von der Politik auch sanft zur Modernisierung gezwungen?

Bis hin zur Frage: Hat Angela Merkel bei der Flüchtlingsfrage wirklich im Sinne Ihrer Wähler gehandelt oder nach ihrem Gewissen als Pfarrerstochter? (Klaus, nettes Beispiel für Dich, was "durchregieren" so bedeuten kann, wenn nicht jene an der Macht sind, die Du magst.)

Die Abschaffung der Todesstrafe wäre noch so ein Beispiel. Ich denke im Fall der Flüchtlingskrise hat sich die Regierung schon am Willen des Volkes orientiert. Vergessen wir nicht dir "Hurra-Kultur" die ganz am Anfang herrschte (zugegeben im Westen viel euphorischer als im Osten). Erst nach einigen Monaten überwog die Kritik und die Regierung hat relativ schnell gehandelt und versucht den Strom zu bremsen. Aktuell dreht sich die Stimmung wieder um und sie muss sich rechtfertigen, warum man die Flüchtlinge aus Moria nicht aufnimmt. Was Homosexualität betrifft, weiß ich nicht, ob die Politik wirklich einen großen Einfluss auf die Gesellschaft hatte. Wurde das Thema nicht schon immer eher aus der Gesellschaft heraus getrieben (68er-Bewegung, Wertewandel)? Ich meine, dass erst in den 80er Jahren die FDP und später die Grünen für die komplette Abschaffung des Paragraf 175 waren. Für die anderen Parteien war das damals kein Thema. Die Homoehe, wurde letztendlich vor ein paar Jahren nach jahrelangem gesellschaftlichen Druck und nicht auf Druck der Union eingeführt.

Aber letztendlich ist dies das Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Man führt nicht zu jedem Thema eine Volksabstimmung durch sondern man wählt Abgeordnete die sich hauptberuflich intensiv mit verschiedensten Themen befassen. Handeln diese Abgeordnete nicht so wie man es erwartet, können sie in freien demokratischen Wahlen abgewählt werden.

[Norbert]

Wieso sollte sich die CDU blaue Augen holen? Weil sie nicht Frau Merkel gefolgt wäre?
Der MP ist übrigens nicht wegen der Unzufriedenheit seiner (thüringischen) Partei und Wähler zurückgetreten, sondern aufgrund der von Frau Merkel losgetretenen Medienkampgne und dem Einsatz der linksextremistischen Merkel-
Sturmtruppen .

Nein, Merkel hatte sich deutlich später geäußert, als die gesellschaftliche Empörung losging. Zumal ja die AfD schon zwei Stunden nach der Wahl offen sagte: "Na klar haben wir Euch reingelegt, ihr wolltet es ja so!" Ist das die Basis für eine Minderheitsregierung?

Lausi, das geschieht übrigens auch in Russland - der gewählte Ministerpräsident tritt zurück, weil es sich der faktische Parteichef so wünscht, und das Parlament wählt einen neuen. Wenn dies für Dich eine Diktatur ausmacht, dann wäre der Beweis für Russland also erbracht.

Das ist nicht ganz das Gleiche.
Schließlich hatten die russischen Wähler die Möglichkeit, sich bei der 2. Runde nicht für Putin zu entscheiden.

Ich spreche vom Rücktritt von Ministerpräsident Medvedev und der Wahl von Mischustin zu seinem Nachfolger am 15. Januar 2020 - beides vorgeschlagen von Putin. Weder hatte der russische Wähler eine Chance, darauf Einfluss zu nehmen, noch wurde die Duma danach neu gewählt. Und auch der Präsident wurde danach nicht neu gewählt.

[lausi]

Ich spreche vom Rücktritt von Ministerpräsident Medvedev und der Wahl von Mischustin zu seinem Nachfolger am 15. Januar 2020 - beides vorgeschlagen von Putin. Weder hatte der russische Wähler eine Chance, darauf Einfluss zu nehmen, noch wurde die Duma danach neu gewählt. Und auch der Präsident wurde danach nicht neu gewählt.

Da war ich zu schnell beim Lesen...
Ja, ähnlich wie in DE, es sind eben beides lupenreine Demokratien.

[Norbert]

Noch zwei Gedankengänge:

1. Ich habe mir mal den Umlauf des Pobeda-Flugzeugs angeschaut - der anschliessende Flug ging 3.5 Stunden verspätet nach Krasnodar. Es ist also immerhin nicht so armselig gewesen, dass alle davon wussten und schon ein Ersatzflieger bereitstand. Auch ist der Flieger wirklich noch nach Vnukovo geflogen.

2. Wer hatte eigentlich bemerkt, dass auch der Flug Nawalnys nach Berlin im August kurzfristig umgeleitet wurde? Der Flieger war mit Ziel SFX gemeldet, landete aber kurzfristig in TXL. Sicher nicht, um ihn dort festzunehmen, aber ich finde die Parallele dennoch interessant.

[paramecium]

2. Wer hatte eigentlich bemerkt, dass auch der Flug Nawalnys nach Berlin im August kurzfristig umgeleitet wurde? Der Flieger war mit Ziel SFX gemeldet, landete aber kurzfristig in TXL. Sicher nicht, um ihn dort festzunehmen, aber ich finde die Parallele dennoch interessant.

Der Flieger Nawalnys nach Berlin wurde nie umgeleitet. Die Landung in Tegel war von Anfang an geplant, denn von hier aus besteht auch der kürzeste Weg zur Charité. Aus Sicherheitsgründen wurde Schönefeld offiziell kommuniziert, die Flughäfen waren unterrichtet. Aus eben jenen Sicherheitsgründen stand Nawalny in Deutschland unter Polizeischutz und hielt sich während seiner Reha an einem unbekannten Ort auf.