UPD: Medizinisches Visum verpflichtend? Verlängerung?

[Aniki]

Ich habe noch ne Idee - melde mich wenn ich was weiß.

Danke!

[manuchka]

Aniki, frag mal im info4alien.de Forum nach, da sitzen die Ausländerrechtsexperten. Die sind auch immer recht fix mit den ANtworten.

[Aniki]

manu, oh ja, Danke! An das Forum hatte ich gar nicht gedacht...

Dort war die erste Reaktion, wir sollten auf Grundlage von Paragraph 25 des Ausländergesetzes (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen) eine Aufenthaltserlaubnis für Schwiegervater beantragen. Aber - soweit ich weiß - keine AE ohne Krankenversicherung. Und er kommt ja als Selbstzahler. Seine Reisekrankenversicherung deckt seine Behandlung natürlich nicht ab.

Mal sehen, was sich morgen noch ergibt. Erstmal aber nochmal 1000 Dank für die Hilfe

[Saboteur]

Bei meiner Idee, also meinem Bekannten kann ich erstmal nicht nachfragen. Ich habe aber sehr gut Erfahrungen mit der Ausländerbehörde gemacht - also per Mail den Fall geschildert und dann nachgefragt. Vllt. hilft das?! Viel Erfolg wünsche ich dir und alles gute - sobald ich noch was in Erfahrung bringe melde ich mich!

[Aniki]

Saboteur - herzlichen Dank!

[Nikolaus]

Hm, eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 ist sicherlich die "richtige" Loesung. Naja, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (hast Du ja sicherlich studiert) fixieren da u.a. als Voraussetzung, dass die Behandlung im Herkunftsland nicht moeglich sein muss (und natuerlich, dass das deutsche Sozialsystem nicht in Anspruch genommen wird). Da hat ein Angestellter der Auslaenderbehoerde zwar Vorgaben, aber schon etwas Spielraum ...
Ohne ein entsprechendes Attest der deutschen medizinischen Einrichtung wuerde ich deshalb nicht versuchen, eine AE zu beantragen. Wenn der Kranke noch in Ru ist, kann man vielleicht auch eine entsprechende Bescheinigung der behandelnden russischen medizinischen Einrichtung besorgen.
Natuerlich ist die Bedeutung aller dieser Bescheinigungen relativ, denn der deutsche Arzt weiss ja i.a. gar nicht so genau, was eigentlich wirklich (fuer einen zahlungskraeftigen Patienten!) in Moskau moeglich ist, und was nicht.
Ich habe vor etlichen Jahren mal fuer einen Verwandten meiner russischen Frau einen ziemlich aehnlichen Fall "geprueft". Ich haette auch eine entsprechende "Buergschaft" hinsichtlich der finanziellen Absicherung gegenueber der Auslaenderbehoerde uebernommen, Krankenversicherungen tun sich in solchen Faellen verstaendlicherweise ziemlich schwer. Unser schon aelterer Verwandter zog es aber dann nach eingehender Pruefung der konkreten Umstaende vor, sich doch lieber in der Heimat in Moskau behandeln zu lassen, unter durchaus vergleichbaren Bedingungen fuer deutsche Privatpatienten (und zu etwas niedrigeren Preisen).
Fuer jeden Fall, Hals- und Beinbruch!

[Aniki]

So, die Behandlung nimmt konkretere Züge an, Anfang nächster Woche bekomme ich ein Schreiben von der Klinik, mit dem ich zur Ausländerbehörde gehe und die Aufenthaltsverlängerung von Schwiegervater kläre... Es wird langwierig und es wird teuer...

Deshalb- wie bekommt eine russische Privatperson eigentlich die MwSt. zurück, wenn sie sich in Deutschland medizinisch behandeln lässt? Also die MwSt. auf Medikamente und medizinische Dienstleistungen? Die Klinik und das Finanzamt wissen natürlich von gar nichts ("NÖ geht nicht"). Hat jemand damit Erfahrung?

[GastroService]

nach meinem Kenntnisstand kann man nur fuer, aus Deutschland ausgefuehrte Waren die MwSt. erstattet bekommen. Da die Behandlung und die in Deutschland eingenommenen / benutzten Medikamente nicht ausgeführt sind, gibt es auch keine Steuererstattung. Die Steuererstattung ist nicht fuer "Auslaender" sondern fuer die Ausfuhr von Waren ins Ausland.
Da ist keine Rechtsauskunft

[manuchka]

Ich sehe es genau so wie GastroService - was in DE verbraucht wird, unterliegt der dt. Mehrwertsteuer, egal wer es kauft. Nur bei Ausfuhr gibt's was zurück.

[Aniki]

UPD: Wir waren heute auf der Ausländerbehörde und haben den Brief aus der Klinik vorgelegt, dass a) Schwiegervater in Deutschland, jedoch nicht in Russland angemessen behandelt werden kann und b) die Kostenübernahme gesichert ist. Außerdem mussten wir eine Reisekrankenversicherung über 1 Jahr vorlegen.

Es gab keinerlei Probleme, keinerlei unangenehme Nachfragen (à la "wieso mit Touristenvisum eingereist und jetzt in medizinischer Behandlung?" o.ä.), Schwiegervater hat ein Nationales Visum für 92 Tage bekommen, das nach Ablauf der 90 Tage seines Touristenvisums zu gelten beginnt und bis zum Ende seiner Chemotherapie reicht.

Des Weiteren wurde uns erklärt, dass sich die Behörde ganz weitgehend nach den Arztbriefen und ggf. -unterlagen richtet und auch ein aufenthalt für eine noch längerfristigere Behandlung unproblematisch genehmigt würde, wenn sie medizinisch notwendig ist. Die Vorgehensweise ist also ausgesprochen human.


Heute muss ich sagen (und das habe ich noch nie gesagt), ich bin stolz auf mein Land..! Все для людей in Deutschland, sagt Schwiegervater. Die Menschen zuerst, dann die Paragraphen.