Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Welche Unterlagen werden für ein Visa nach Russland benötigt, was ist eine Migrations-Karte, Probleme mit der Registrierung ... Hilfe findest Du hier.

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Mineralf
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Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von Mineralf » Montag 11. Dezember 2017, 20:59

[welcome]!
Ich weiß dass das Thema mit den Staatsbürgerschaften hier regelmäßig aufkommt - aber die Aussagen der deutschen Behörden verunsichern mich und genau unseren Fall habe ich bisher nicht gefunden.

Unser Sohn wurde kürzlich in Deutschland geboren. Wir sind verheiratet und haben in Deutschland unseren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt. Ich bin deutscher und österreichischer Staatsbürger durch Geburt (Vater Österreicher, Mutter Deutsche). Meine Frau ist Russin. Die deutsche und österreichische Staatsbürgerschaft hat er wohl beide ab Geburt - Abstammungsrecht und EU, da gibt es meines Wissens keine Probleme. Der deutsche Pass ist bereits beantragt, den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis wollen wir bald bei meinem Konsulat beantragen.

Ich habe von der deutschen Meldebehörde bereits einen Brief bekommen dass diese von allen 3 Staatsbürgerschaften ausgeht und das so erstmal im Melderegister vermerkt haben. (Beim Antrag des deutschen Reisepasses wurde von denen auch die österreichische und russische ab Geburt mit angegeben.) Es liegt aber in unserer Verantwortung den Sachverhalt zu klären und die anderen Staatsbürgerschaften entweder zu bestätigen oder das Gegenteil zu beweisen um diese wieder auszutragen. Außerdem war dieser Hinweis dabei:
Beachten Sie bitte immer, dass der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch einen Antrag oder eine Erklärung den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge haben könnte. Informieren Sie sich in derartigen Fällen bitte vorher bei Ihrer zuständigen Staatsangehörigkeitsstelle.
Nun ist es ja so - wie hier wahrscheinlich alle wissen - dass unser Sohn in diesem Fall (nur ein Elternteil Russe, Geburt außerhalb Russlands) nicht automatisch Russe ist. Wir würden diese Staatsbürgerschaft aber gerne für Ihn beantragen. (Konsequenzen wie Wehrdienst etc. sind klar)
Meine Nachfrage bei der zuständigen deutschen Staatsangehörigkeitsstelle (ich habe herausgefunden dass dies eine Dame der lokalen Ausländerbehörde ist) war allerdings wenig erfreulich. Mir wurde telefonisch klipp und klar gesagt dass unser Sohn die deutsche verlieren würde sobald wir die russische in diesem Fall beantragen. Sie bezog sich wohl auf §25StAG.
Ist dieser Antrag überhaupt ein Antrag im Sinne von §25StAG Satz (1) oder doch eher "ab Geburt" gleichzusetzen? Das wird zumindest hier im Forum geschrieben. Gibt es diese Aussage auch irgendwo offiziell von einer deutschen Behörde?
Wie ist der Teilsatz in §25 (1) zu verstehen?
...auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte

Laut §19 StAG
(1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden
Kann er die deutsche daher überhaupt verlieren insofern das deutsche Familiengericht dem nicht zustimmt? Den Zusammenhang zwischen §25 und §19 verstehe ich noch nicht so ganz...
Laut §25
"(2) Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat.
Ich würde eine solche schriftliche Beibehaltungsgenehmigung ja gerne vorher einholen um ganz sicher zu gehen, aber die zuständige Dame in unserer Staatsangehörigkeitsstelle schien da wenig bis gar nicht kooperativ. Die Antragsformulare beim Bundesverwaltungsamt scheinen nur für im Ausland lebende Deutsche gedacht zu sein.

Würdet ihr versuchen die Dame der Staatsangehörigkeitsstelle zu überzeugen um eine Beibehaltungsgenehmigung zu erwirken? Oder alternativ "einfach" die russische beantragen, da die deutsche (hoffentlich) sowieso nicht entzogen werden kann? Gibt es hierfür eine "Frist" dass das noch "ab Geburt" zählt? (Wir können das aus anderen formalen russischen Gründen erst ca. in einem Jahr beantragen)

Kennt jemand die Situation für Österreich? Dort sieht die Gesetzeslage quasi identisch zur deutschen aus. Ehrlich gesagt wäre mir aber der Verlust der österreichischen auch nicht ganz so wichtig - als EU Nachbarland (mit Wehrdienst ;) ).

Richtig blöd fände ich nur wenn er durch den Antrag jetzt sowohl die deutsche als auch die österreichische verlieren würde - das wäre der Worst-Case der definitiv nicht beabsichtigt war.

Danke für eure Einschätzungen!
Zuletzt geändert von Mineralf am Dienstag 12. Dezember 2017, 20:22, insgesamt 1-mal geändert.



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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von Norbert » Dienstag 12. Dezember 2017, 06:20

Ich habe noch nie von einem solchen Fall gehört, aber rein formal hat die Beamtin Recht - laut russischem Gesetz ist dies eine freiwillige Beantragung und keine Vergabe per Geburt. Ich würde in diesem Fall sicherheitshalber die Beibehaltungsgenehmigung beantragen, so ärgerlich das ist.

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von m5bere2 » Dienstag 12. Dezember 2017, 06:48

In deinem Fall handelt es sich tatsächlich um die Annahme einer weiteren StAng nach Paragraph 25, was aber absolut nicht schlimm ist. Die Verbindung zwischen Paragraph 25 und Paragraph 19 ist glasklar in Paragraph 25 beschrieben:
(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte.
"Der Vertretene" ist der, der vertreten wird, also dein Sohn. Der kann die StAng also nur verlieren, wenn die Voraussetzungen von Paragraph 19 erfüllt sind. Paragraph 19 sagt:
(1) Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden.
Hast du die Zustimmung eines Familiengerichtes eingeholt? Nein? Dann kann das Kind die deutsche StAng auch nicht verlieren, wenn du die russische beantragst (habe genau deinen Fall, auch Kind in Deutschland geboren und dann für das Kind zusätzlich die russische StAng beantragt).

Eine Beibehaltungsgenehmigung zu bekommen, während das Kind in Deutschland wohnt, halte ich für aussichtslos. Erstens entscheidet das nicht die Tante in der Ausländerbehörde alleine, sodass es nicht reicht, nur sie zu überzeugen. Zweitens wird die schon keiner ausstellen, weil du sie ja nicht brauchst. Drittens müsstest du für die Genehmgigung begründen, welche erheblichen individuellen und nachweisbaren Nachteile dein Kind dadurch hat, dass es kein russischer Staatsangehöriger ist. Welche sollen das sein, wenn es gar nicht in Russland wohnt? Dass man als Ausländer ein Visum nach Russland braucht, ist kein individueller Nachteil, den haben alle Ausländer. Erbe kann es ohne russische StAng antreten, ein Haus dort kaufen kann es auch ohne russische StAng, usw. In der kurzen Lebenszeit können ihm meiner Ansicht nach gar keine individuellen Nachteile widerfahren sein.

Übrigens kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass auch obwohl es sich um eine Annahme einer anderen StAng nach Paragraph 25 handelt, alle Behörden uns immer so behandelt haben, als hätte unser Kind die russische StAng schon "ab Geburt". Klar, wenige sind mit allen Details der russischen Gesetze vertraut. Aber sogar im deutschen Konsulat in Russland behandelt man uns so, und die sollten die russischen Gesetze kennen.

Der Kommentar deiner Meldebehörde, man müsse das Nichtbestehen einer anderen StAng nachweisen, das ist natürlich auch hirnrissig... so ein Nachweis kostet Geld und Nerven! Den dürfen sie meiner Erinnerung nach gar nicht fordern sondern müssen allein auf Antrag die zusätzlichen Staatsbürgerschaften austragen. Sonst könnten die dir ja jede beliebige Staatsbürgerschaften andichten und du hast dann die Rennerei, ihr Nichtbestehen nachzuweisen.

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von m5bere2 » Dienstag 12. Dezember 2017, 09:37

Ach so, noch ein Nachtrag zum Wehrdienst: daran würde ich nicht die Staatsbürgerschaften festmachen. Welches Land in 18 Jahren Pflichtwehrdienst haben wird und welches nicht, ist heute gar nicht abschätzbar.

Vielleicht hat Deutschland in 18 Jahren ja wieder Pflichtwehrdienst... wer weiß das schon.

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von m5bere2 » Dienstag 12. Dezember 2017, 10:33

Und ich setze noch ein Gedankenspiel drauf: selbst wenn du vor hättest, die Erlaubnis des Familiengerichtes einzuholen, dann müsstest du dort beweisen, dass es dem Kindeswohl dient, wenn es in seiner Situation (wohnhaft in Deutschland mit beiden Eltern) die deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt. Wie würdest du das denn beweisen wollen?

Also selbst wenn du die dt. StAng des Kindes loswerden wollen würdest, wäre das gar nicht so einfach.



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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von Mineralf » Dienstag 12. Dezember 2017, 15:17

Vielen Dank Norbert und m5bere2 für eure Einschätzungen. (auch wenn sich die Empfehlungen widersprechen ;) )

Ich lese die 2 deutschen Paragraphen genauso und gehe daher davon aus dass nichts passieren kann insofern wir das Familiengericht hier nicht einbeziehen. Verunsichert hat mich hauptsächlich die zuständige Dame vom Amt (übrigens selber mit osteuropäischem Akzent) und Ihre Aussage dass wir dann definitiv die deutsche verlieren würden. Man sollte meinen die kennen die Gesetze - aber sind halt auch nur Menschen. (Mir wurde auch schon von offiziellen Stellen gesagt dass ich ja gar keine 2 Staatsbürgerschaften haben könnte. :roll: )

Jetzt zum nächsten spannenden Teil: Die Österreicher. Gibt es hier Österreicher / Russen die beide Staatsbürgerschaften für Ihre Kinder haben und die russische erst auf Antrag bekommen konnten?
Hier ist es nämlich nach Gesetzeslage ähnlich wie in Deutschland - bei Antrag einer anderen geht die österreichische verloren. Allerdings können das dort die Eltern alleine "verwirken" und der Teil mit dem Familiengericht fehlt leider.
§27 StbG
(1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.

(2) Ein nicht eigenberechtigter Staatsbürger verliert die Staatsbürgerschaft nur dann, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung (Abs. 1) für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person abgegeben wird. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters muß vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorliegen.
§28 StbG
(1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn
1.sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt, und – soweit Gegenseitigkeit besteht – der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit er anstrebt, der Beibehaltung zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2.es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.

(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt.
Ob es dem Kindeswohl entspricht? Zumindest nicht das Gegenteil?! Oder besonders berücksichtigungswürdig ist? Naja...

Bei der Ausstellung des österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweises wird explizit nach anderen Staatsbürgerschaften gefragt und man unterschreibt mit dem Antrag folgenden Passus:
Ich erkläre an Eides statt, dass mir keine Umstände bekannt sind, die einen Verlust der
österreichischen Staatsbürgerschaft bewirken. Solche Umstände wären insbesondere: der Erwerb
einer fremden Staatsangehörigkeit ohne bewilligte Beibehaltung der österreichischen
Staatsbürgerschaft;
Wie gesagt ist für uns die österreichische die dritte Priorität und ein Verlust wäre schade aber verkraftbar. Wie würdet ihr vorgehen?
  1. erst russische dann österreichische mit Angabe deutsch/russisch "ab Geburt" (entweder das geht durch oder die österreichische ist schon verwirkt und man hat das dann "gleich" schriftlich. Die mögliche Strafe wird schon nicht schlimm ausfallen)
  2. erst österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis nur mit Angabe deutsch, dann Antrag auf Beibehaltung der österreichischen für den Erwerb der russischen, dann russische entweder mit Bewilligung oder auch ohne. (hier könnte die Argumentation für die Beibehaltung aber sehr kompliziert werden da ich keine gravierenden Nachteile erwarte)
Mein Gefühl ist dass man es einfach auf Variante 1. ankommen lassen sollte? Wäre aber super wenn schon mal jemand ähnliches durchgemacht hat und Infos aus erster Hand hat :)

PS: Hätten wir unser Kind in Russland bekommen wäre das alles gar keine Frage und alle 3 Staatsbürgerschaften wären klar. :roll:

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von m5bere2 » Dienstag 12. Dezember 2017, 15:59

Mineralf hat geschrieben:Vielen Dank Norbert und m5bere2 für eure Einschätzungen. (auch wenn sich die Empfehlungen widersprechen ;) )
Norbert hat keine in Deutschland geborenen Kinder und musste sich mit der Frage glücklicherweise nicht beschäftigen. :)

Zu Österreich, keine Ahnung. Bin froh, dass ich halbwegs durch das deutsche StAG durchgestiegen bin. Das österreichische Gesetz klingt für mich so, als könnte das Kind sie verlieren, weil der Antrag ja von beiden Eltern unterschrieben wird im russischen Konsulat. Klingt aber auch so, als könne man die Beibehaltungsgenehmigung für das Kind in Österreich einfacher bekommen...

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von Mineralf » Dienstag 12. Dezember 2017, 18:37

Jetzt habe ich noch einen Fall hier im Forum gefunden der die österreichische Beibehaltungsbewilligung bekommen hat. Allerdings erst nach einem persönlichen Besuch des Jugendamts und 700€. http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?f=13&t=17097

Da wir unseren Hauptwohnsitz in Deutschland haben kann das österreichische Jugendamt nicht einfach vorbei schauen bzw. Sieht die zwingenden Gründe für die Beibehaltung der österreichischen unter Umständen skeptischer.

Allerdings waren die wohl selbst überrascht über den Antrag. Mich würde es auch nicht wundern wenn “durch Geburt“ bei der Beantragung des österreichischen Staatsbürgernachweises einfach durchgeht. So wie es unser Meldeamt hier ganz selbstverständlich angenommen und hinterlegt hat...

Ich werde auf jeden Fall nächstes oder übernächstes Jahr berichten wie das alles ausgegangen ist. Wird noch dauern da momentan noch andere Dokumente fehlen. (Der russische Inlandspass hat noch den Mädchennamen, und das zu ändern geht wohl nur in Russland wo sie noch gemeldet ist. Sakhalin natürlich... ^^)

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von Norbert » Dienstag 12. Dezember 2017, 18:40

Ja, ich schließe mich der Meinung von m5bere2 an. So genau musste ich mich mit dem Gesetz in der Tat nicht beschäftigen.

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Re: Deutsch / österreichisch / russische Staatsbürgerschaft "ab Geburt"

Beitrag von m5bere2 » Dienstag 12. Dezember 2017, 19:06

Mineralf hat geschrieben:Der russische Inlandspass hat noch den Mädchennamen, und das zu ändern geht wohl nur in Russland wo sie noch gemeldet ist. Sakhalin natürlich... ^^)
Ja, das ist so. Na da sieht der Junge wenigstens was von der Welt! Sachalin, ist doch interessant. Wir haben unsere Tochter mit 8 Monaten nur mit nach Sibirien verschleppt, dafür aber ohne Rückfahrkahrte. :lol:

Gut, dass das ohne Zustimmung des Familiengerichts geht. ;)



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