Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangehoerig

Du willst eine russisch-deutsche Ehe eingehen, die allgemeinen Tipps im Internet helfen Dir aber nicht mehr weiter? Oder Du bist schon russisch-deutsch verheiratet und hast einen guten Rat für andere binationale Ehen? Dann melde Dich hier zu Wort!

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Glider
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Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangehoerig

Beitrag von Glider » Donnerstag 16. Oktober 2014, 14:46

Meiner Frau wurde dieser Tage die Einbuergerungszusage fuer Deutschland gegeben.
Mehrere Anlaeufe ihre russische Staatsangehoerigkeit behalten zu duerfen, wurden von deutschen Behoerden unter den fadenscheinigsten Begruendungen abgewimmelt.
Nun lese ich unter:
http://kaliningrad-domizil.ru/portal/in ... auslndern/
Das bedeutet, dass bei der Aufgabe der russischen Staatsangehoerigkeit vorhandenes Eigentum des Exrussen zumindest gefaehrdet ist.
Ist hier jemand auch davon betroffen, dass er seine russische StA aufgeben muss bei vorhandenem Eigentum dort?
Gibt es hier welche, bei denen die Beibehaltung der russischen StA unter welchen Gruenden auch immer von deutscher Seite gestattet wurde?
Danke und Gruesse!



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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von bella_b33 » Donnerstag 16. Oktober 2014, 18:53

Hi,
Braucht man dafür dann genau die gleiche Beibehaltungsgenehmigung, wie ein Deutscher, der gerne die deutsche Staatsbürgerschaft behalten möchte, während er die Russische bekommt? Ich kann es mir aber eigentlich nicht vorstellen.
Falls ja, kann ich Dir mal ein paar Punkte auflisten, ich hab da mal einen Versuch gestartet. Falls Nein, betrachte meine paar Zeilen hier als sinnfreien Zeitvertreib.

Gruß
Silvio
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Norbert
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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Norbert » Montag 20. Oktober 2014, 06:44

Wir hatten dies ja schon einige Male diskutiert. Irgendwer hatte sogar Links gepostet, wonach selbst der Verlust von Wohneigentum in Russland (beispielsweise Erbpachtwohnungen von Ministerien - mit Abgabe der Staatsbürgerschaft entfällt die Grundlage der Pacht) kein Grund zum Beibehalt der russischen Staatsbürgerschaft ist - höchstrichterlich bestätigt.

Während bei in Deutschland geborenen Deutschen mit deutschen Wurzeln eine Ausnahme zur Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer zweiter noch regelmäßig vorkommt, so wird es bei Einbürgerungen nach Deutschland wesentlich härter gehandhabt. Denn der deutsche Staat will ein klares Bekenntnis zur neuen Heimat.

Zu Enteignungen von Eigentum werden sicher einige solche Vorschläge in der Duma kommen. Aber letztendlich riskiert Russland damit einen kompletten Abzug aller Investitionen - und dafür muss es schon wirklich gravierende Gründe geben.

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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Glider » Montag 20. Oktober 2014, 20:57

Es ist insofern etwas neues, als das bislang von der Deutschen Botschaft in Moskau behauptet wurde, dass die Aufgabe der StA nicht zu einer Enteignung oder einem erzwungenen Verkauf von Immobilien fuehren wuerde. Dieses wuerde sich wohl nachhaltig aendern. Daher auch die Frage, ob es hier gleichartige Faelle gibt. Eine Information darueber, was geht und was nicht, waere dann wohl im Interesse aller Betroffenen.

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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Glider » Montag 20. Oktober 2014, 20:59

Das mit dem klaren Bekenntnis will er inzwischen nicht mehr bei US-Buegern, bei Kontigentfluechtlingen, bei Spaetaussiedlern wollte er es auch nicht. Bei EU-Buergern will er es auch nicht mehr. Also ist das eine Farce.



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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Norbert » Dienstag 21. Oktober 2014, 06:27

Das wäre sicher eine gute Argumentation - aber vermutlich wird das ein Lauf über die Gerichte. Einfach so halte ich eine Anerkennung für unwahrscheinlich - denn man kann die Wohnung ja vorher verkaufen, wenn man unbedingt Deutscher werden will.

Disclaimer: Ich finde diese Regelung auch nicht transparent, insbesondere angesichts der Ausnahmen.

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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Nikolaus » Dienstag 21. Oktober 2014, 08:09

Nun, ob eine Begruendung ausreichend ist oder eben nicht, weiss man ja erst, wenn man den gesamten gerichtlichen Instanzenweg durchgelitten hat. Ggf. incl. Verfassungsgericht und Europaeischem Gerichtshof fuer Menschenrechte ... jahrelang. :roll:
Ich halte auch den gegenwaertigen Umgang mit der Doppelstaatigkeit in D fuer widerspruechlich und unzweckmaessig. Mich wuerde auch interessieren, ob es da neue Chancen gibt, aber zumindest momentan bin ich recht skeptisch:
- eine solche Gesetzesaenderung ist wohl doch bisher nur von einem Duma-Abgeordneten ins Gespraech gebracht worden - als Gesetzesentwurf eingebracht in die Duma wurde wohl bisher noch nichts: evtl. Entscheidungen liegen also in weiter Ferne.
- nach den Veroeffentlichungen schlaegt der Abgeordnete vor, ggf. Eigentum von "Vertretern" (представители) auslaendischer Staaten zu konfiszieren, nicht generell von "Buergern" oder "Firmen"; das koennte eine sehr eingeschraenkte Anwendung bedeuten, weiss der Teufel ...

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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Ausländerrecht » Montag 27. Oktober 2014, 16:14

Nikolaus hat geschrieben:Nun, ob eine Begruendung ausreichend ist oder eben nicht, weiss man ja erst, wenn man den gesamten gerichtlichen Instanzenweg durchgelitten hat.
Einfach mal nach den einschlägigen Ausnahmetatbeständen im Gesetz suchen, dann klappt es auch. Da brauch´s kein Gericht. Jedenfalls in der Regel.

Bezüglich der Doppelstaatsbürgerschaft von Thais haben die deutschen Behörden auch Jahrzehnte Ärger gemacht. Zwischenzeitlich haben als letzte sogar die Bayern sie grundsätzlich anerkannt.

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Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Nikolaus » Montag 27. Oktober 2014, 21:10

Ausländerrecht hat geschrieben:Einfach mal nach den einschlägigen Ausnahmetatbeständen im Gesetz suchen, dann klappt es auch. Da brauch´s kein Gericht. Jedenfalls in der Regel.
Hm, wie es mit Thais aussieht, wurde hier im Russlandforum bisher wohl nicht betrachtet; wahrscheinlich weil nicht auf Russen anwendbar.
Die Ausnahmeregeln im Gesetz scheinen hier dagegen recht gelaeufig zu sein, sie wurden jedenfalls schon in "vielen" threads ausgiebig betrachtet: Es gab zwar Ideen, wie man sie fuer Russen "nutzen" koennte, aber von Erfolgen habe ich noch nichts gehoert. Und es gab klare deutsche Gerichtsentscheide, mit denen die Doppelstaatigkeit fuer konkrete Russen abgewiesen wurde.
Wenn Du da eine brauchbare Loesung kennst, dann waere das ein hervorragender Einstand hier im Forum. :)
Der von Glider zur Diskussion gestellte, von einem russischen Abgeordneten angeregte Gesetzentwurf ist jedenfalls, wie ich oben schon begruendete, als Argument fuer bedeutende finanzielle Nachteile in Ru bei Aufgabe der russischen Staatsangehoerigkeit z.Z. sicher unbrauchbar. Sofern er tatsaechlich verabschiedet wird, koennten die Kategorien von Russen, die dann davon betroffen sind, natuerlich pruefen, ob dieses Argument in D akzeptiert wird. Ich bin da wenig optimistisch. Es fehlt doch nicht an gesetzlichen Ausnahmeregelungen, sondern man legt die vorhandenen moeglichst eng aus, weil man eben politisch will, dass moeglichst wenig Russen gleichzeitig die deutsche und die russische Staatsbuergerschaft besitzen.

Ausländerrecht

Re: Einbuergerung in D unter Hinnahme doppelter Staatsangeho

Beitrag von Ausländerrecht » Montag 27. Oktober 2014, 21:43

Nikolaus hat geschrieben:Hm, wie es mit Thais aussieht, wurde hier im Russlandforum bisher wohl nicht betrachtet; wahrscheinlich weil nicht auf Russen anwendbar.
Wie das? Staatsbürgerschaftsrecht ist Bundesrecht, gilt also für jeden einzubürgernden Ausländer gleich.
Nikolaus hat geschrieben:Die Ausnahmeregeln im Gesetz scheinen hier dagegen recht gelaeufig zu sein, sie wurden jedenfalls schon in "vielen" threads ausgiebig betrachtet:
Dann sollte doch alles klar sein?!
Nikolaus hat geschrieben:Wenn Du da eine brauchbare Loesung kennst, dann waere das ein hervorragender Einstand hier im Forum. :)
Wie soll ich denn eine Lösung kennen, wenn ich keine Fakten zum Fall habe? Bin kein Hellseher! Abgesehen davon, siehe 2. Absatz...
Nikolaus hat geschrieben:Der von Glider zur Diskussion gestellte, von einem russischen Abgeordneten angeregte Gesetzentwurf ist jedenfalls, wie ich oben schon begruendete, als Argument fuer bedeutende finanzielle Nachteile in Ru bei Aufgabe der russischen Staatsangehoerigkeit z.Z. sicher unbrauchbar
.

Russische Gesetze sind für Deutschland absolut uninteressant, da in DE deutsches Recht gilt. Und "angeregte Gesetzesentwürfe"... Schnee für übermorgen.



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