Ausländerbehörde in Deutschland

Du willst eine russisch-deutsche Ehe eingehen, die allgemeinen Tipps im Internet helfen Dir aber nicht mehr weiter? Oder Du bist schon russisch-deutsch verheiratet und hast einen guten Rat für andere binationale Ehen? Dann melde Dich hier zu Wort!

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Saboteur » Donnerstag 30. August 2018, 10:57

Das wird wirklich spannend. Bei uns und einem befreundeten Paar wurde das Thema garnicht erwähnt. Aber meine Frau hat damals richtig gut deutsch gesprochen. Kann mir vorstellen bei jemand anderem mit besserer Laune habt ihr bessere Chancen. Haben demnächst einen Termin zur Niederlassungserlaubnis. Mal sehen wie das wird.
помню айнц цвай полицай. все там с ума сходили. Под самогон...



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Norbert
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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Norbert » Donnerstag 30. August 2018, 12:12

Krankenversicherung und Mietvertrag standen nicht in der Liste, weil für Ehepartner wäre das nicht relevant gewesen, für Zuzug zu minderjährigen Kindern ist es aber nötig. Weiß der Geier warum. Und es reicht auch nicht die Versicherungskarte, es musste eine Mitgliedsbescheinigung sein.

Wie gesagt, die Dame war so formell wie irgendwie nur denkbar. Als sie nach dem Sprachtest fragte, und ich meinte, der wäre doch bei Zuzug zu minderjährigen Kindern nicht nötig: "Sie beantragen einen Zuzug zu minderjährigen Kindern? Bei mir ist aber ein Termin für Zuzug zum Ehepartner vereinbart. Was wünschen Sie denn? Da müssen Sie sich entscheiden!" "In diesem Fall vermutlich zu den Kindern. Was ist denn der Unterschied in der langfristigen Konsequenz?" "Keiner." "Dann zu den Kindern." "Dann kann ich diese Dokumente [Erklärung der Ehepartner] ja wegwerfen!" Außer der Dokumentenliste änderte sich aber gar nichts, selbst im Formular muss man nicht einmal irgendein Kreuz anders setzen. Aber formell mussten wir erklären, dass wir nun einen anderen Antrag stellen.

Meine Frau meinte, wenn sie allein gewesen wäre, hätte sie sich total hilflos gefühlt.

Bei der Ausgabe der Fiktionsbescheinigung dann auch total formell, kein Lächeln, kein freundliches Wort. Eine zufällig im Raum anwesende andere Beamtin hingegen total freundlich: "Und den Ausweis holen Sie dann in zwei Monaten beim mir ab, da bin ich zuständig!"

Da frage ich mich immer, wieso man sich so selbst das Leben schwer machen muss, mit so einer Verhaltensweise. Das macht doch keine Freude.

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Bobsie » Donnerstag 30. August 2018, 12:20

Ich legen den Ort des Geschehens mal nach Russland. Bei Abgabe des Antrags für die vorläufige Aufenthaltserlaubnis war unsere Wohnung noch nicht bezugsfähig, ich war bei Freunden wohnhaft gemeldet.6 Monate später, wir wohnten in unserer neuen Wohnung, bekam ich die Aufenthaltserlaubnis, ohne Probleme, aber mit der eingetragenen Adresse bei den Frunden.
Also zogen wir zu der für unsere Wohnung zuständigen Behörde, um die neue Adresse eintragen zu lassen. Eigentlich kein Problem, dachte ich. Aber, die Dame drehte meinen Pass mit dem frischen Stempel hin und her. Dann sagte sie, das geht doch so nicht, ich kann doch kein russisch und müsse doch noch, eine Prüfung in russischer Sprache und eine Prüfung in russischer Geschichte Ablegen. Meine Frau machte ihr klar, dass diese Bedingungen bei Personen, die älter als 65 sind, nicht zuteffen. Die Tussy liess sich nicht beruhigen. Dann knallte ich ihr auf russisch an den Kopf, wieso sie behauptet, das ich kein russisch kann und noch ein paar nette Sachen,wie "Sie kennen mich doch gar nict usw. Trotzdem griff sie zum Telefon und erkundigte sich, ob das mit den 65+ stimmt. Soweit, so gut, die neue Adresse wurde eingetragen.
Jetzt, ein Jahr später mussten wir der jährlochen Meldepflicht nachkommen, dieselebe Dame, erkannte mich, war überaus nett und freundlich.
Jetzt weiss ich auch, wie man sich in Russland Freunde machen kann. :shock:
Hätte ich vorher gewusst, wie schön das Rentnerleben ist, ich wäre als Rentner auf die Welt gekommen! :D

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Norbert » Donnerstag 30. August 2018, 13:12

Ich habe mir nun nochmals das Aufenthaltsgesetz durchgelesen:
§ 44a

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
2. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist,
3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder
4. er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.
Also "auf einfache Art in deutscher Sprache" kann sich meine Frau ohne jeden Zweifel verständigen. (Ihre Deutschlehrerin in Novosibirsk stuft sie auf B2/C1 ein.) Der Aufenthaltstitel wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erteilt, welcher nicht in der Liste der verpflichtenden Punkte für "ausreichende Kenntnisse" auftaucht. ("Ausreichende Kenntnisse" sind halt eine Gummiformulierung, was soll das genau sein?)

Leistungen beziehen wir überhaupt keine. Bliebe Punkte 3, die besondere Integrationsbedürftigkeit. Aber das wäre in meinen Augen an den Haaren herbeigezogen.

In meinen Augen kann meine Frau also nicht verpflichtet werden.

Leider ist info4alien seit einigen Wochen offline, sonst hätte ich da nachgefragt.

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Dietrich » Donnerstag 30. August 2018, 13:15

Norbert hat geschrieben:
Donnerstag 30. August 2018, 12:12
Krankenversicherung und Mietvertrag standen nicht in der Liste, weil für Ehepartner wäre das nicht relevant gewesen, für Zuzug zu minderjährigen Kindern ist es aber nötig. Weiß der Geier warum. Und es reicht auch nicht die Versicherungskarte, es musste eine Mitgliedsbescheinigung sein.
Kann auch sein, dass ich damals eine Mitgliedsbescheinigung hatte. War auf jeden Fall alles problemlos zu bekommen.

Wir hatten damals auch so eine Dame in der ABH die bereits berüchtigt ist. Zumindest meine chinesische Kollegin und Freundinnen von ihr kannten sie auch. Bei uns war sie war nicht herzlich, aber immerhin doch relativ korrekt und neutral.

Bei uns in der Ortsverwaltung haben wir auch so einen "Drachen". Grell geschminkt, meterlange Fingernägel, immer leidend und mit schlechter Laune. Besonders, wenn die Schlange vor der Tür mal wieder besonders lang ist. Manchmal habe ich es sogar schon geschafft, sie ein wenig aufzutauen. Sätze wie "sie kriegen hier aber auch den ganzen Tag die Sonne voll ins Zimmer" und ein wenig mitfühlendes Mitleid wirken da Wunder ;-)

Aber was mich allgemein wundert.... die prüfen doch da schon wochenlang vor Erteilung des Visums. Wieso prüfen die noch mal. Die müssten doch nur schauen, ob alles noch so ist wie bei der ersten Prüfung. Das kann doch eigentlich kein Problem sein!
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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Norbert » Donnerstag 30. August 2018, 13:21

Ich finde es auch übel, dass man zehn Wochen auf einen Termin wartet und dann nochmals sechs Wochen auf die Entscheidung. Nur deswegen mussten wir nun noch die Fiktionsbescheinigung bezahlen. Wäre alles in vernünftiger Zeit, so wären diese Dinge kostenfrei.

(Da kommt mir in den Sinn, dass ein Visum für Ehepartner kostenfrei ist. Wieso ist dann die Verlängerung dieses Visums nicht mehr kostenfrei. Auch unlogisch.)

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Dietrich » Donnerstag 30. August 2018, 13:28

Norbert hat geschrieben:
Donnerstag 30. August 2018, 13:12
Also "auf einfache Art in deutscher Sprache" kann sich meine Frau ohne jeden Zweifel verständigen. (Ihre Deutschlehrerin in Novosibirsk stuft sie auf B2/C1 ein.) Der Aufenthaltstitel wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erteilt, welcher nicht in der Liste der verpflichtenden Punkte für "ausreichende Kenntnisse" auftaucht. ("Ausreichende Kenntnisse" sind halt eine Gummiformulierung, was soll das genau sein?)

Bliebe Punkte 3, die besondere Integrationsbedürftigkeit. Aber das wäre in meinen Augen an den Haaren herbeigezogen.

In meinen Augen kann meine Frau also nicht verpflichtet werden.
Sehe ich auch so.
Allerdings ist "besonders integrationsbedürftig" noch eine viel wabbeliegere Formulierung als "auf einfach Art". Und eine richtige Definition gibt es (wohl mit Absicht!) nicht. Wird zumindest hier (Abschnitt 12) so ausgeführt:
Mit Urteil vom 10.10.2012 - 4 K 2777/11 - wies das Verwaltungsgericht nach Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Klage ab. Es führte zur Begründung unter anderem aus: Unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer „in besonderer Weise integrationsbedürftig“ im Sinne des § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG sei, sei im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Diese Tatbestandsmerkmale seien unbestimmte Rechtsbegriffe, die vom Gericht aber voll überprüfbar seien. Sie seien mit Hilfe der §§ 43 ff. AufenthG und den Vorschriften der Integrationskursverordnung auszulegen. Maßgeblich dafür, wann der Ausländer in „besonderer Weise“ oder „besonders“ (§ 4 Abs. 3 IntV) integrationsbedürftig sei, seien die Umstände des Einzelfalles. Einen Fall besonderer Integrationsbedürftigkeit regele § 4 Abs. 3 IntV. Danach könne von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit insbesondere dann ausgegangen werden, wenn sich der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne und es ihm deshalb bisher nicht gelungen sei, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Die Formulierung „insbesondere“ sei dahin zu verstehen, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen einer besonderen Integrationsbedürftigkeit nicht abschließend geregelt habe. § 4 Abs. 3 IntV verbinde zwei Gesichtspunkte miteinander, nämlich dass sich der Ausländer nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne und es ihm deshalb nicht gelungen sei, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Die Formulierung hinsichtlich des Maßes der Sprachkenntnisse („nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“) knüpfe an Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens an. Die Klägerin habe auch unter Berücksichtigung ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung, die nur mit Hilfe eines Dolmetschers möglich gewesen sei, nicht nachgewiesen, dass sie sich auf Niveau A1 verständigen könne. Da § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) AufenthG die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs sowohl von einem Teilnahmeanspruch nach § 44 AufenthG als auch davon abhängig mache, dass sich der Ausländer nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne, bedeute dies für die Auslegung des § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, dass allein das Fehlen von Sprachkenntnissen auf Niveau A 1 nicht ausreiche, um „in besonderer Weise integrationsbedürftig“ zu sein, weil andernfalls § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) AufenthG leerliefe. Hinzukommen müsse ein öffentliches Interesse an der Integration, das hier gegeben sei. Die Klägerin habe das Bestehen einer wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Integration weder vorgetragen noch sei diese ersichtlich. Ihrer Beschäftigung im Betrieb ihres Ehemannes komme kein entscheidendes Gewicht für ihre Integration zu, weil sie dort nur geputzt und aufgeräumt habe. Aus ihrer Mithilfe im Geschäft und Haushalt könne allenfalls auf eine wirtschaftliche Integration geschlossen werden, die allein nicht ausreichend sei. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass die Klägerin außerhalb ihrer Familie gesellschaftlich und kulturell integriert sei. Das Gegenteil habe das Gesundheitsamt im Schreiben vom 30.12.2012 festgestellt. Dass sie sich auf einfache Art nicht verständigen könne, sei auch ursächlich für ihre fehlende kulturelle und gesellschaftliche Integration. Die vom Gesetz geforderte Integration lasse sich nicht mit der Integration anderer Familienangehörigen kompensieren, auch nicht mit der Integration der eigenen Kinder. Der Vermeidung bzw. dem Abbau von Sprachbarrieren und der Vorbeugung gegen Tendenzen zur Segregation innerhalb der Bevölkerung wegen mangelnder Sprachkompetenz komme hohe Bedeutung zu. Dies rechtfertige in den Fällen, in denen die Möglichkeit der sprachlichen Verständigung nicht bestehe, die Begründung einer Teilnahmeverpflichtung. Auch im Übrigen bestünden keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung.
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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Dietrich » Donnerstag 30. August 2018, 13:30

In welcher Sprache hast du dich mit deiner Frau in der Ausländerbehörde unterhalten?

Mit B2/C1 sollte das ja problemlos auf Deutsch möglich sein....
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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Norbert » Donnerstag 30. August 2018, 13:41

Genau auf dieses Urteil bin ich auch gerade gestoßen. Aber dieser Fall zeigt gut auf, wie die Definition in etwa ist: Im konkreten Fall konnte die Frau nur mit Dolmetscher in der Ausländerbehörde vorsprechen und sich "als Inhaber der Personensorge für ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können".

Meine Frau klärt Fragen zu Schule und Hort für unsere Kinder ganz ohne meine Hilfe ab und fragt höchstens mal ein einzelnes Wort in einem Antrag zurück. Das ist fernab dieser Formulierung.

Dietrich hat geschrieben:
Donnerstag 30. August 2018, 13:30
In welcher Sprache hast du dich mit deiner Frau in der Ausländerbehörde unterhalten?
Im Gang habe ich Deutsch gesprochen, sie hat Russisch geantwortet. Im Büro nur Deutsch.

Ich spreche immer die Sprache, auf die ich im Moment mehr Lust habe und meine Frau versteht mich dennoch in allen Fällen.

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Re: Ausländerbehörde in Deutschland

Beitrag von Marco » Donnerstag 30. August 2018, 15:46

Norbert hat geschrieben:
Mittwoch 29. August 2018, 19:48
Meine Frau hat eine Fiktionsbescheinigung bekommen, welche aber nur das nationale Visum verlängert. Schengenland ist damit weiterhin tabu.
Nationales Visum bedeutet beileibe nicht, dass man nicht in Europa rumreisen kann

Reisen im Schengen-Raum

Mit einem gültigen nationalen Visum können Sie in einem Zeitraum von 180 Tagen (nach der ersten Einreise) für bis zu 90 Tage in die folgenden Staaten des sogenannten Schengenraums reisen:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn
Quelle: berlin.de



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