FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Hier findest Du Insiderinformationen zum mittel- oder langfristigen Aufenthalt in Russland die Dir helfen das Leben in Russland zu meistern. Du lebst (noch) nicht in Russland? Dann könnte dieses Unterforum für Dich besonders interessant sein, damit Du von unseren Erfahrungen profitierst. Expats are welcome!
kazan

Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von kazan » Donnerstag 6. November 2008, 02:43

Weiteres
Offizell muss man sich abmelden, wenn man nicht mehr in Deutschland wohnt. Aber um rechtliche Belange in Deutschland zum Beispiel mit Banken und Versicherungen klären zu können, ist meistens ein Hauptwohnsitz in Deutschland notwendig. Deshalb sollte man diesen zum Beispiel bei den Eltern oder anderen Vertrauenspersonen belassen, und sich auch nicht offiziell bei den deutschen Konsulaten in Russland anmelden.


Da komme ich nicht ganz mit. Man wohnt offiziell in DE, bezahlt aber in RU Steuern?
Wohnsitz und deutsches Steuerrecht
„Wohnsitz“ und “Gewöhnlicher Aufenthalt“

Die deutsche Abgabenordnung (AO) definiert in § 8 AO den steuerlichen Wohnsitz wie folgt:
„Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“
Der Begriff des Wohnsitzes stellt also allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ab. Nur die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen und aufzugeben oder die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfaltet keine steuerliche Wirkung. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige über eine Wohnung verfügen kann und sie nicht nur vorübergehend als Bleibe nutzt.
Wer im Ausland einen zweiten Wohnsitz begründet und seinen Wohnsitz im Inland beibehält, hat auch weiterhin seinen Wohnsitz im steuerlichen Sinne in Deutschland.

Aber auch bei Fehlen eines Wohnsitzes in Deutschland kann bereits durch den gewöhnlichen Aufenthalt die unbeschränkte Steuerpflicht entstehen. Die Abgabenordnung regelt in § 9 AO:
„Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er in diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz zwei gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.“

Wenn also jemand zum Beispiel acht Monate in Deutschland unter Brücken lebt und keine Wohnung hat, ist er aufgrund seines gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Dies soll nicht zynisch klingen, sondern deutlich machen, daß schon der gewöhnliche Aufenthalt eine Steuerpflicht begründen kann. Laut Gesetz ist von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen, wenn ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer vorliegt.
Bitte beachten Sie auch die Ausführungen unter Wohnsitz und Doppelbesteuerungsabkommen.
14.9.2007 http://www.dsa-ev.de/?/177-0-wohnsitz-u ... rrecht.htm
Na gut also doch in RU Steuern zahlen, auch wenn man dort nur "unter der Brücke liegt", aber eben öfter als in DE! :D

Aber ich dachte immer man ist verpflichtet, dort gemeldet zu sein wo eben der "Haupt"Wohnsitz ist...
§ 11 Allgemeine Meldepflicht
Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 26b des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150)

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden.
(3) Die Meldepflichtigen haben der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei ihr persönlich zu erscheinen.
http://norm.bverwg.de/jur.php?mrrg,11
Aber ich erinnere mich auch an einen Freund, der im europäischen Ausland geheiratet hat und fast 10 Jahre immer noch gemeldet in DE bei Familienangehörigen mit entsprechendem Personalausweis versorgt war.
Wie ist sowas möglich? Geht es dabei nur um eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat,dass das so legere gehandhabt werden kann?



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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von Norbert » Donnerstag 6. November 2008, 07:36

Ganz banal gesagt: Meldet man sich in Deutschland nicht ab, wird man wohl am Jahresende vom Finanzamt angeschrieben und zu seinen Einkünften befragt. Und dann zieht im Falle von Russland das Doppelbesteuerungsabkommen, welches besagt, dass man dort die Steuern zahlt, wo sie angefallen sind.

Ich bin kein Steuerexperte - insofern lass Dich, wenn es wirklich aktuell ist, bitte von einem Steuerberater beraten!

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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von manuchka » Donnerstag 6. November 2008, 11:46

Ich kriege keine Post vom Finanzamt, obwohl ich in DE gemeldet bin. Habe damals auf meinem Finanzamt Bescheid gesagt, dass ich ins Ausland ziehe - fertig. Ich krieg nicht mal Lohnsteuerkarten geschickt.
Du erntest, was du säst.

kazan

Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von kazan » Donnerstag 6. November 2008, 16:40

Ok, mit der Doppelbesteuerung ich verstanden. Wo ich Probleme habe ist mit "§ 11 Allgemeine Meldepflicht".
Ist man nur mit "Zeitwohnsitz" in DE gemeldet, oder ganz normal mit "Hauptwohnsitz"?

Gibt es keine Gesetze, die verbieten einen "Schein-Hauptwohnsitz" zu haben. Ist das juristische Grauzone, oder nur geringe Ordnungswidrigkeit?
Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz, bei welchem man sich überwiegend aufhält.

Im Gegensatz hierzu gibt es den Lebensmittelpunkt der steuerrechtlich wie folgt definiert wird (Lohnsteuerichtlinien 2005, dort R 42 Abs. 1 Sätze 4 - 8 LStR 2005.): "Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens sechsmal im Kalenderjahr aufsucht. Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z.B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens zweimal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet."
http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptwohnsitz
Das ist mir alles etwas neu, ich dachte das sei viel strikter!!!
Aber wider wird von Arbeitnehmer gesprochen, was ist mit "Lebenskünstlern"?

senfi

Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von senfi » Freitag 7. November 2008, 16:47

Ich vermisse etwas:
und zwar würde ich VOR einer Übersiedlung nach RU noch beim Ministerium für Justiz in Bonn eine
Bescheinigung anfordern, die bestätigt, dass man NICHT vorbestraft ist (MIT Apostille!).
Ist einfach erforderlich für Aufenthaltsgenehmigungen.

senfi



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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von manuchka » Freitag 7. November 2008, 16:57

Man kann sich nicht mit Hauptwohnsitz im Ausland melden und mit Zweitwohnsitz in DE, das geht nicht. Zweitwohnsitz in DE kannst du nur haben, wenn du woanders, aber auch in DE deinen Erst- bzw. Hauptwohnsitz hast.

Ich habe meinen (Haupt)Wohnsitz in DE, und wenn mich jemand mal fragen sollte, wie das denn geht, ich würde doch da faktisch gar nicht wohnen, dann wäre meine Antwort die: Mit einem Visum kann ich in der RF rechtlich eigentlich gar keinen Wohnsitz begründen, sondern nur einen vorübergehenden Aufenthalt (selbst wenn der länger dauert), für die Begründung eines vorübergehenden Wohnsitzes braucht man eine befristete Aufenthaltserlaubnis (razreshenie na vremennoje prozhivanie) und für einen dauerhaften Wohnsitz eine dauerhafte (wenngleich trotzdem befristete) Aufenthaltserlaubnsi (vid na zhitelstvo). Wer diese Dokumente nicht hat, sondern nur ein Visum, der begründet auch keinen Wohnsitz, sondern nur einen vorübergehenden Aufenthalt.
Du erntest, was du säst.

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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von Dietrich » Freitag 7. November 2008, 17:08

Wer sollte sich denn darueber aufregen?
Deine Heimatstadt, die durch dich nur einen Burger mehr hat? Wohl kaum!
"Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last."
W. Churchill (1940)

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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von Sibirier » Freitag 7. November 2008, 18:11

Die wird noch froh sein, weil Du weiter Müllabfuhr etc. bezahlst, obwohl Du es nicht nutzt.
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....

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Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von Norbert » Montag 10. November 2008, 07:23

senfi hat geschrieben:und zwar würde ich VOR einer Übersiedlung nach RU noch beim Ministerium für Justiz in Bonn eine
Bescheinigung anfordern, die bestätigt, dass man NICHT vorbestraft ist (MIT Apostille!).
Ich habe die Bescheinigung beantragt, als ich schon lange nicht in Deutschland abgemeldet war. Zuständig war, soweit ich mich entsinnen kann, der letzte Wohnort - war überhaupt kein Problem. Den Antrag konnte ich sogar im Generalkonsulat in Russland abgeben, das wurde entsprechend weitergeleitet.

Ich würde es nicht zu früh beantragen, weil das Dokument bei der Beantragung des Wohnrechts nicht veraltert sein sollte.

Stromberg

Re: FAQ: Nach Russland übersiedeln - Behördengänge in Dtl.

Beitrag von Stromberg » Montag 10. November 2008, 17:56

Danke fuer die Initiative diese FAQ zu erstellen! Was ich noch anfuegen moechte...

Die, die Wehrdienst geleistet haben, muessen bei dem zustaendigen Kreiswehrersatzamt um Erlaubnis bitten, fuer eine gewisse Zeit aus Deutschland herausfahren zu duerfen. Man muss denen z.B. ein Visum schicken, aus dem hervorgeht, fuer wie lange man wegfaehrt und falls es sich um eine Arbeitserlaubnis handelt, muss man sie uebersetzen. Es reichte aber, dass ich sie selbst uebersetzt habe. Der Hintergrund der, dass man auf eine "Nichteinberufungsliste" gesetzt wird und im "V-Fall" nicht mehr verpflichtet ist sich sofort in seine zugewiesene Kaserne zu begeben (erinnert ihr euch noch an den Zettel, den ihr unterschrieben habt, am ende des Wehrdienstes? :roll: )



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