Deutsche Bürokratie

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Norbert
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Deutsche Bürokratie

Beitrag von Norbert » Mittwoch 12. September 2018, 11:59

Nach zwei Monaten in Deutschland frage ich mich wirklich, warum ich die Bürokratie in Russland immer als nervig empfand. Die haben doch hier echt eine Meise.

Nach acht Wochen in Deutschland ist mein Dokumentenordner dreimal so dick wie nach 15 Jahren in Russland.

Neuester Spaß: Kindergeld. Umzug Mitte Juli, beantragt Anfang August. Anträge gelten sechs Monate rückwirkend, Kindergeld sollte es für jeden Monat geben, in dem mindestens 1 Tag Anspruch bestand. Ende August kam ein Bescheid für Kindergeld ab August. Auf telefonische Rückfrage wurde mir ein Einspruch empfohlen. OK, nochmal geschrieben.

Nun: Einspruch abgelehnt. Drei Seiten humpel-di-pumpel Juristen"deutsch":
Der Einspruch ist als unzulässig zu verwerfen, weil mit dem angefochtenen Bescheid keine Entscheidung in Form eines Verwaltungsaktes über den Kindergeldanspruch des Einspruchsführers [...] für den Monat Juli 2018 getroffen wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Kindergeld für die o.g. Kinder konkret ab dem Monat August 2018 festgesetzt.
Hiergegen richtet sich der Einspruch offensichtlich nicht - der Einspruchsführer ist mit dieser Entscheidung auch nicht beschwert.
Gern. § 358 Abgabenordnung (AO) hat die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde, hier die Familienkasse, zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist, eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
Die Zulässigkeit des Einspruchs richtet sich nach den §§ 347, 348 AO. Danach ist der Einspruch nur gegen Verwaltungsakte zulässig. Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 118 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit enthält.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Rechte des Einspruchsführers - insbesondere hinsichtlich des Kindergeldanspruches [...] für den Monat Juli 2018 - weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt, denn eine Entscheidung über den diesbezüglichen Rechtsanspruch des Einspruchsführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht getroffen.
Somit konnte im Rahmen des Einspruchsverfahrens keine Entscheidung in der Sache ergehen (§ 358 Satz 2 AO). Der Einspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Die haben doch echt eine Meise. Ich beantrage, bekomme einen falschen Bescheid, kann aber nicht Einspruch einlegen, weil "ab August" ja nicht bedeutet, dass man Juli nicht dennoch bekommen könne.

Ich habe einen Antrag gestellt ab Juli, habe ab August bekommen. Einspruch ungültig, weil der Betrag und das Enddatum ja stimmen würden. "5 + 7 = 13" ist also korrekt, da ja "=" und "1" stimmen, oder wie?

Ganz am Ende steht dann, dass mein Einspruch jedoch zugleich auch als neuer Antrag für Juli gewertet würde und ich noch weitere Informationen bekommen würde. WTF?! Ich hatte bereits einen Antrag für Juli gestellt, liebe Leute! Wieso denn nun ein neuer Antrag? Die sollen ihren Bescheid gemäss meinem Antrag korrigieren und sich keine neuen Anträge ausdenken!

Und dann wundert man sich, dass Leute wütend auf den deutschen Amtsschimmel werden und einfache Lösungen suchen.



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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von m5bere2 » Mittwoch 12. September 2018, 12:19

Norbert hat geschrieben:
Mittwoch 12. September 2018, 11:59
Nach zwei Monaten in Deutschland frage ich mich wirklich, warum ich die Bürokratie in Russland immer als nervig empfand. Die haben doch hier echt eine Meise.
Du hattest halt das Glück, Deutschland quasi mit Erreichen der Volljährigkeit verlassen zu haben, so als Student. :lol:

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von Berlino10 » Mittwoch 12. September 2018, 12:25

Ich habe ebenfalls diese Erfahrungen machen müssen ... etwa in den drei Bereichen Hochzeit, Immigration, Steuern ... war das erfolgreiche Bewältigen in RUS - wenn auch mit Hilfe meiner Frau - im Vergleich zu DEU ein Kinderspiel, freundlich, unkompliziert.

In DEU willkürlich, langwierig, kompliziert, voller Hürden und Probleme - wenn ich auch die meisten Mitarbeiter als freundlich, hilfreich erlebt habe. Aber ich bin ja nur ein Einzelfall, und möchte nicht veralllgemeinern ... ;)

Absolut versch... hatte es die dt. Bürokratie bei mir damals schon, als sie uns das neu eingeführte Elterngeld berechnet, ausbezahlt, 2 Jahre später aber fast komplett wieder zurückforderten ... obwohl sich unsere prognostizierten Einkommens-Angaben bei Bewilligung mit den tatsächlich erzielten deckten ... "vorbehaltlich einer endgültigen Verordnungsregelung ..." so oder so ähnlich stand es irgendwo auf den 30 Seiten ... und berechtigte sie, uns mit einer fünfstelligen Rückforderung zu drangsalieren ...

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von Dietrich » Mittwoch 12. September 2018, 15:29

Meine Erfahrung ist, dass dich die meisten Ämter erstmal in Ruhe lassen, sobald nach einer Rückkehr aus dem Ausland die wichtigsten Dinge geklärt sind.
Das Thema Kindergeld taucht seit 2009 nur auf den Auszügen auf. Und das auch noch als eine der weniger positiven Positionen ;-)
Ansonsten lassen sich die meisten Dinge auch schriftlich (Post/Email) oder telefonisch lösen, was zumindest in der Zeit vor 2009 in RU noch undenkbar war, wo man dann auch immer noch einen Trip zur Sberbank einstreuen musste.

Was gibt es da für Fragen nach dem Kindergeld? Gerade das empfand ich damals als sowas von problemlos. Bei uns war damals Einreisedatum oder Meldedatum der Kinder maßgeblich. Da gab es gar keine Diskussion. Was ist da bei Euch denn so kompliziert?
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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von bella_b33 » Mittwoch 12. September 2018, 15:40

Aber trotz der ganzen Aufregung doch Happy End, Du bekommst ab August Kindergeld, wenn ich das richtig verstanden hab. Willst Du jetzt wegen 1 Mon Kindergeld nen riesen TamTam veranstalten? In Ru gabs auch kein Kindergeld und Ihr lebt noch ;).

Übrigens: Wenn Ihr Mitte des Monats Juli umgezogen seit, wird man Euch nicht für nen ganzen Monat Geld bereitstellen, also wird "aufgerundet" und fertig.

Also freut Euch, daß Ihr Kindergeld bekommt und fertig ;)
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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von Norbert » Mittwoch 12. September 2018, 16:25

Also 400 Euro haben oder nicht haben finde ich schon ein Thema, ehrlich. Die Kosten für Kinder sind in Deutschland schlicht andere als in Russland - mit Hort und Schulspeisung ist direkt über die Hälfte wieder weg. Und die GEZ will ja von mir auch ab dem ersten Tag ihre Gebühren, warum Kindergeld dann erst zwei Wochen später?! Die Steuernummer für meine Kinder kam 2 Tage nach der Anmeldung - wenn es um Zahlungen an den Staat geht, gibt es also auch kein Erbarmen.

Die Regelung für Kindergeld ist eindeutig: "Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Das Kindergeld kann rückwirkend maximal für die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse nachgezahlt werden." (Das ist direkt aus dem Informationsblatt der Familienkasse. Eindeutiger geht nicht - Juli gibt es Kindergeld.)

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von bella_b33 » Mittwoch 12. September 2018, 18:31

Norbert hat geschrieben:
Mittwoch 12. September 2018, 16:25
Die Regelung für Kindergeld ist eindeutig: "Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
Dann wende Dich doch nochmals an die zuständige Stelle mit der Bitte um Nachzahlung.
Erst wenn der Subwoofer die Katze inhaliert, fickt der Bass richtig übel!
-Wolfgang Amadeus Mozart, Österreichischer MC (1756-1791)

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von lausi » Donnerstag 13. September 2018, 17:03

bella_b33 hat geschrieben:
Mittwoch 12. September 2018, 18:31
Norbert hat geschrieben:
Mittwoch 12. September 2018, 16:25
Die Regelung für Kindergeld ist eindeutig: "Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
Dann wende Dich doch nochmals an die zuständige Stelle mit der Bitte um Nachzahlung.
Die Famileinkasse hat ja geschrieben, dass der Einspruch als Antrag für den Juli gewerter wird...
Das Geld kommt irgendwann, aber es wird keine Erklärung kommen, warum nicht schon der erste Bescheid ab Juli gültig war.
Das Gleiche hab ich bei einem Mandanten erlebt...
Manch einer könnte denken, die Familienkasse versucht zu sparen.
Wenn man nicht aufpasst, ist das halbe Jahr schnell vorbei und das Geld verloren... [verdacht]
„Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass wir das nicht hinkriegen.“
(Angela Merkel bei Anne Will)

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von Norbert » Donnerstag 13. September 2018, 17:50

Was mich ärgerte: Begreift irgendwer von Euch das zitierte Geschwurbel?

Es ist ja nicht nur, dass dieser Wortschwall nicht verständlich ist. Zumal sie Dir eine Ablehnung schicken, um dann im P.S. dann schreiben, dass man schon Recht hat. Mit anderen Worten: Da sitzt eine Person, schreibt drei Seiten Wortmüll "nein", obwohl ja am Ende dennoch "ja" gilt, was mir aber eine weitere Person schreiben wird. Das sind ja auch alles Aufwände, die nicht vom Himmel fallen.

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Re: Deutsche Bürokratie

Beitrag von Marco » Donnerstag 13. September 2018, 20:06

Das hat mit der Abgabenordnung zu tun. Du kannst gegen den Bescheid keinen Einspruch erheben, da mit dem Bescheid das Kindergeld für Juli nicht abgelehnt wurde (oder steht da was in dem Bescheid in den Erläuterungen??) oder positiv beschieden wurde. Es wurde halt gar nicht entschieden, weil wohl ein Sachbearbeiter gepennt hat. Das heißt du hast daraus noch keinen rechtlichen Nachteil (d.h. du bist beschwert)
Damit du halt nicht nochmal schreiben musst, haben sie halt einen neuen Antrag draus gemacht.
Falls eine Ablehnung im Bescheid drin steht, dann wollten sie wohl schnell die Einspruchsstatistik bereinigen

EDIT: Und die Person hat das mit Sicherheit nicht geschrieben. Eher einen Standardtextbaustein eingefügt. :p



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